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Ich datiere merkel, der ruhen hochverrat

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr mehr als Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel CDU wegen Hochverrats eingegangen. Die Behörde muss alle Strafanzeigen prüfen.


Hochverrat Merkel

Online: 2 Stunden vor

Über

Scharfe Töne im Wahlkampf: AfD-Spitzenkandidatin Weidel geht Merkel persönlich an.

Gerti
Was ist mein Alter: 31

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Rund Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. In der Flüchtlingskrise steht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck. Einige Bürger sind dabei nicht nur unzufrieden, sondern vertreten sogar die Auffassung, dass die Kanzlerin sich mit ihrem Handeln strafbar macht. Die Bundesanwaltschaft teilte FOCUS Online auf Anfrage mit, dass knapp Strafanzeigen gegen Angela Merkel eingegangen seien, die in den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts fallen.

Den richtigen Rat zur rechten Zeit Unser PDF-Ratgeber stellt Ihnen Top-Juristen aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten und Wirtschaftskanzleien vor. Jedoch finden sich im Internet einige Beispiele von Anzeigen, die gegen Merkel. Darin wird der Kanzlerin Hochverrat vorgeworfen. Auch Alexander Heumann zeigte Merkel wegen des Verdachts auf Hochverrat an.

Der Rechtsanwalt ist Mitglied der AfD. Oktober an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe adressierte. Die Begründungen in den Strafanzeigen sagen viel aus über das Weltbild der Verfasser.

Merkel wird vorgeworfen, die deutschen zu gefährden

Schneider schrieb am Von der höchst fragwürdigen Rhetorik gegen Flüchtlinge einmal abgesehen, scheinen die Vorwürfe sehr weit hergeholt. Aber wie sind sie aus strafrechtlicher Perspektive zu bewerten? Strafrechtsprofessor Holm Putzke von der Universität Passau kommentierte sie gegenüber FOCUS Online so: "Kurz gesagt: Derartige Anzeigen sind substanzlos und werden keinen Erfolg haben. Die Schwelle liegt bei Staatsschutzdelikten deutlich höher. Aufgrund ihrer besonderen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit darf von Verfassungsorganen erwartet werden, dass sie auch bei turbulenten politischen Auseinandersetzungen Drucksituationen Stand halten.

Strafrechtler Putzke hatte in diesem Monat selbst mit einer strafrechtlichen Betrachtung von Merkels Flüchtlingspolitik Aufsehen erregt. Darin ging es jedoch um einen anderen Vorwurf — nämlich darum, ob die Kanzlerin sich mit ihrer Flüchtlingspolitik als Schleuserin betätige. Der Professor stellte in seinem Beitrag jedoch klar, dass es ihm nur darum gehe, auf die widersprüchliche Rechtsanwendung hinzuweisen — von Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin hält er nichts.

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Notfalls müsse deshalb das Recht geändert werden, um Flüchtlingen zu helfen. Dieser Vorwurf fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts. In Karlsruhe muss man davon ausgehen, dass bald noch mehr Anzeigen gegen die Bundeskanzlerin eingehen. Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen. Als registrierter Nutzer werden Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn Ihr Kommentar freigeschaltet wurde. Donnerstag, Samstag, Besser hätte ich das auch nicht ausdrücken können.

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Die Wirtschaft ist am kapputgehen. Viele Menschen bangen um ihren Job. Geld wird mit vollen Händen an unsere Gäste verschwendet und der Bürger wird auf allen Gebieten mit höheren Abgaben belegt. Mittwoch, Klar, bei der Komplizenschaft zwischen Politik, Medien und Justiz verlaufen diese Anzeigen natürlich ins Leere. Wir haben leider keine Politiker wie Orban oder Sulik.

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Das kann dann nicht mehr ohne folgen bleiben, wenn 80 Millionen Strafanzeigen gegen unsere jetzige Kanzlerin Merkel bei der Generalbundesanwaltschaft vorliegen, muss diese was unternehmen! Montag, Es wäre ihr egal was das Volk möchte. Und dies zeigt sie auch deutlich. Deswegen muss sie weg. Wer das Volk ignoriert kann nicht Kanzler sein. Da, wo wir sind, da ist es alles goldrichtig! Da, wo wir sind, da wird alles super! Da, wo wir sind, hat man sich gefälligst aufzuhalten! Die Exekutive — also die Kanzlerin ist an Recht und Gesetz gebunden.

Gerne wurde auch berichtet, dass der Ministerrat der DDR sich nicht daran gehalten hat und dass die DDR deshalb eben kein Rechtsstaat war.

Tu solicitud no se pudo procesar

Im Schleuserei-Vorwurf wird nun auf einmal darauf verwiesen, dass man ja das Recht auch nachträglich ändern kann. Tja dumm, dass wir die Volkskammer der DDR nicht mehr herbeirufen können, denn sonst könnten wir ja aus der DDR noch nachträglich einen Rechtsstaat machen. Die Kanzlerin ist hier eindeutig im Vorteil, mögen die Altkommunisten auch spöttisch lachen.

Als Ossi muss ich aber sagen: Nein das ist nicht der Rechtsstaat, der mir vorgepredi. Freitag, Wer ist schon Jurist und kann alle relevanten Details ausreichend bewerten? Dass es jedoch Grundgesetz - und Verfassungskonform sein soll, wenn eine Bundesregierung gegen den Willen der Mehrheit ihrer Bevölkerung, so grundsätzliche und dramatische Entscheidungen trifft, ohne dass dies eine strafrechtliche Relevanz besitzt, das kann ich mir allerdings auch nicht vorstellen.

Die Legitimation für einen derart einschneidenden politischen Kurs, wie die momentane bundesdeutsche Asylpolitik müsste, meiner Überzeugung nach, durch einen Volksentscheid erfolgen, oder aber verworfen werden.

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Aber die Meinung der Bevölkerung spielt scheinbar nur bei der Planung von Asylpropaganda eine gewissen Rolle. Volksentscheide zum Beitritt der DDR, zur Aufnahme von Russlanddeutschen, zur Einführung des Euro, zur Einführung und faktischen Abschaffung der Wehrpflicht - und warum nicht?

Da hat der Völkerrechlter Professor Rupert Scholz doch eine ganz andere und meiner Meinung nach auch richtige, Auffassung.

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Merkel bricht stets und ständig das Recht in unserem Land. Sie agiert mit selbstherrlicher Attitüde wie ein Monarch, diese Leuite dachten auch immer, nur sie hätten das Recht gepachtet. Merkel handelt gegen jede Vernunft und gegen das eigene Volk. Und das sollte keine Konsequenzen haben? Stürzen könnte sie nur eine Bürgerarmee die sich auf das GG Art.

Die Alternative wäre ein Generalstreik bis zum Zusammenbruch der Ordnung oder die Besetzung des Reichstages. Doch zu allen demokratischen Aktionen ist das durch Propaganda des Staatsfernsehen dumm gemachte Volk nicht fähig und somit bleibt die Kanzelette bis zum bitteren Ende an der Macht. Statt Probleme im eigenen Land zu lösen tourt sie jetzt in der Welt herum.

Tausende strafanzeigen gegen merkel

Momentan in China. Aber vielleicht kann sie ja dort einige Ratschläge bekommen, wie man die eigene Bevölkerung und Kritiker zu Schweigen bringt. Hier den Moralapostel spielen und in dem menschenrechtsfeindlichen China den Bittsteller geben. Krisen, die als VERTRETER des Volkes gewählt wurden und einer nicht existierenden, vom Volk bestätigten Verfassung - als kriminelle Vereinigung gelten, stehen nur diktatorisch über dem Volk und haben sich damit unangreifbar gemacht!

Was ist dran am Vorwurf des Hochverrats? FOCUS-Online-Redakteurin Linda Hinz.

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Für Links auf dieser Seite erhält FOCUS Online ggf. Mehr Infos.

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